Ausgabe 1 | Februar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

der deutsche Wetterdienst hatte gemäßigte Temperaturen mit vielen Sonnenstunden versprochen. Aber mit den ersten Schneefällen in den vergangenen Tagen sind die Aussichten auf einen „goldenen Oktober“ erst einmal vom Tisch. Die Herbstprognosen für die deutsche Wirtschaft sind ebenfalls trüb. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und der Süddeutschen Zeitung senkten die führenden Wirtschaftsinstitute die Wachstumsprognose für 2015 von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Als ein Faktor dafür gilt auch der Abgas-Skandal des VW-Konzerns.

Gute Zeiten dürften allerdings auf Rentner und Rentnerinnen zukommen. Prognosen zufolge zeichnet sich für 2016 ein Rentenplus von bis zu 4,6 Prozent ab. Nach den Rentenanpassungen im vergangen Juli von 2,1 Prozent (Westdeutschland) begrüßen Sozialverbände die von der Deutschen Rentenversicherung und dem Sozialministerium berechnete Erhöhung, die mehr Geld in die Taschen der Rentenempfänger spült. Künftige Ruheständler dürfen sich also auch freuen.

Wir wünschen Ihnen goldene Zeiten!


Thomas Hundertmark                  Manfred Bertschat

Inhalt

»  Editorial
   
» Fachbeitrag
   
» Neu am Standort Bad Nauheim
   
» Rubriken
   
» Gewinnspiel
   
» Impressum

Fachbeitrag

Gute Nachricht für Rentner und Beschäftigte, die Angebote für den Vorruhestand erhalten: 2016 soll es fast fünf Prozent mehr Rente geben

Die gut 25 Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie eines statistischen Sondereffekts sollen Rentenempfänger im kommenden Jahr eine überdurchschnittliche Erhöhung von rund 4,3 Prozent im Westen und 5 Prozent im Osten erhalten. Beschlossen werden soll die Erhöhung im kommenden Frühjahr und bis zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Von den Rentenanpassungen profitieren auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Vorruhestandsangebote erhalten.

Konkret bedeutet das: Ein West-Rentner mit einer Brutto-Standardrente von 1.314 Euro nach 45 Beitragsjahren darf sich auf eine Erhöhung von rund 55 Euro pro Monat freuen.

Abgezogen werden davon noch Steuern sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, welche die Erhöhung schmälern. Aber schon jetzt ist absehbar, dass nach 2016 die Erhöhungen geringer ausfallen werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Rentner weiter ansteigen und die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Verhältnis dazu sinken. Die jetzt noch hohen Rücklagen werden sich dadurch in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich verringern. Eine private bzw. betriebliche Vorsorge für das Alter wird für künftige Rentner daher immer wichtiger.

Jeder Beschäftige möchte schließlich wissen, ob seine Bezüge im Alter gesichert sind. Da Vorruhestandsregelungen oft komplex und für Beschäftigte, die sich für eine Regelung entscheiden wollen, schwierig zu erschließen sind, ist eine Beratung sinnvoll. Denn eine Vielzahl von finanziellen und sozialrechtlichen Regelungen müssen verlässlich berechnet und verständlich vermittelt werden.

Die Experten der Bertschat & Hundertmark Gruppe beraten und betreuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen, die bereits über eigene Vorruhestandsmodelle verfügen (z. B. ATZ-Regelungen, 55+-Modelle etc.), mit einem umfangreichen Serviceangebot.

Sprechen Sie uns einfach an!

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Neu am Standort Bad Nauheim

Christian Wagner, Geschäftsführer und Fachanwalt für Sozialrecht der B&H Future, Renten- und Vorsorgeberatung GmbH



Neuer Geschäftsführer und Fachanwalt für Sozialrecht

Christian Wagner, Jahrgang 1974, ist zum 1. August 2015 als Geschäftsführer in die B&H Future, Renten- und Vorsorgeberatung GmbH eingetreten. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht ist Wagner auf rentenrechtliche Fragen in Unternehmen spezialisiert. Dazu gehören u. a. Rechtsberatung und Vertretung auf den Gebieten: Gesetzliche Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, Krankenversicherung, Betriebsrente, Betriebsprüfung sowie berufsständische Versorgung.

Darüber hinaus ist Wagner als Dozent für die DeutscheAnwaltAkademie tätig und im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV. Mit Christian Wagner baut die Bertschat & Hundertmark Gruppe ihre Kompetenzen in allen sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu einem fairen und sozialverträglichen Personalumbau aus.

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Rubriken

Wer besteuert eine Abfindung bei Wegzug ins Ausland?

Wenn Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten und vor Erhalt der Abfindung ins Ausland umziehen, stellt sich die Frage, welcher Staat das Besteuerungsrecht für die Abfindung  hat.

Die Antwort lautet - wie immer im deutschen Steuerrecht: Es kommt ganz darauf an. Zunächst ist das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) heranzuziehen. Deutschland hat mit sehr vielen Ländern ein DBA abgeschlossen. DBA begründen keinen Steueranspruch, sondern verteilen diesen zwischen zwei Staaten, um eine Doppelbesteuerung, aber auch eine Nichtbesteuerung zu vermeiden. Anschließend sind auch die Protokolle zu den DBA, etwaige zusätzliche Vereinbarungen zwischen den Staaten sowie die Rechtsprechung zu beachten.

In den meisten DBA ist geregelt, dass der Staat die Abfindung besteuern darf, in dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung ansässig ist. Der sog. Ansässigkeitsstaat ist, vereinfacht ausgedrückt, derjenige Staat, in dem der Arbeitnehmer wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Besonderheiten in der Besteuerung von Abfindungen bestehen insbesondere mit einigen unmittelbaren Nachbarstaaten, wonach das Besteuerungsrecht beim ehemaligen Tätigkeitsstaat bleiben soll. Sollte ausnahmsweise kein DBA bestehen, besteuert Deutschland nach nationalem Steuerrecht. Ein Arbeitnehmer sollte sich in solchen Fällen Expertenrat einholen. Nur so kann er sicherstellen, dass er nicht doppelt zur Kasse gebeten wird.
  
Christian Hoffmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
A&H Finance Steuerberatungsgesellschaft GmbH

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Zu spät geheiratet? Witwenrente auch nach kurzer Ehe

Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in einem am 11.06.2015 verkündeten Urteil eine Witwenrente auch bei einer Krebserkrankung zuerkannt.

Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Mai 2010 verstorbenen Ehemann, den sie im Dezember 2009 geheiratet hatte.

Die erneute Heirat fand nach einer Krebsdiagnose beim Versicherten statt; der Ehemann der Klägerin verfügte über eine Rente von ca. 770 Euro/Monat netto.

Der Witwenrentenantrag der Klägerin wurde zunächst abgelehnt, weil eine Versorgungsehe i.S. des § 46 Abs. 2a SGB VI vorgelegen habe. Das Sozialgericht wies die Klage zurück und gewährte der Witwe keine Rente aus der Versicherung ihres Mannes. Das Gericht ging davon aus, dass die tödlichen Folgen der Erkrankung bei Eheschließung den Eheleuten bekannt waren. Die Darstellung der Klägerin, die Eheleute hätten schon 2008 vorgehabt zu heiraten, wies das Gericht zurück.

Dagegen hat das LSG auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Witwenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann ab dem 1. 6. 2010 zu gewähren. Dem Anspruch stehe der rechtshindernde Einwand der so genannten Versorgungsehe nicht entgegen. Denn aus den besonderen Umständen des Falles ergebe sich, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Zum einen sei das Vorstellungsbild der Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat nicht vornehmlich von der Erkrankung des Versicherten geprägt gewesen; auch habe von seiner Seite eine andere Motivation als die finanzielle Versorgung der Klägerin zum Eheschluss im Vordergrund gestanden.

Allerdings komme stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine gewichtige Bedeutung zu. Das Gericht führt aus, dass bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein müssen, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war.

Zur Überzeugung des Gerichts lassen sich von finanziellen Erwägungen unabhängige bzw. diesen zumindest gleichwertige besondere Umstände feststellen, die die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen. Es handelt sich um emotionale Beweggründe, die resultierend aus einer Liebesbeziehung zum Zweck der Legalisierung der langjährigen eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich bereits vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichteten, die in der dann im Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fanden. Die Heirat ist nach Überzeugung des Gerichts in Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung aufgrund des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015, Az. L 22 R 89/13

Christian Wagner, Geschäftsführer und Fachanwalt für Sozialrecht der B&H Future,
Renten- und Vorsorgeberatung GmbH

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Gewinnspiel

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Impressum

Redaktion: Susann Barczikowski, Manfred Bertschat
Für allgemeine Informationen: redaktion@bertschat-hundertmark.de
Bildnachweise: #69769452 - Herbstlaub © Stefan Körberik - Fotolia.com
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